Positionen

Das liberale Bürgergeld

Soziales

Soziale Gerechtigkeit ist mit Steuersenkungen allein nicht zu erreichen. Wer kein eigenes oder ein nicht existenzsicherndes Einkommen erzielt und keine Steuern zahlt, dem helfen Steuersenkungen zur Verbesserung seiner persönlichen Situation nicht. Diese soziale Lücke schließt das leistungsgerechte Bürgergeld der FDP.

Das leistungsgerechte Bürgergeld schafft ein für die Bürger transparentes System staatlicher Sozialleistungen:

Es sichert die materiellen Lebensgrundlagen aller Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen.
Es belohnt stärker als heute die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit.
Es baut Bürokratie ab: Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen ebenso wie durch die Verwaltung nur noch durch eine Behörde.

Nicht die Findigen, sondern die Bedürftigen profitieren von einem solchen System der Hilfen aus einer Hand.

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Familien

Aus Sicht der Liberalen sind familienpolitische Leistungen keine sozialen Wohltaten, sondern eine Investition in die Zukunft.  Das Leitbild ist dabei das Wohl der Kinder sowie eine echte Wahlfreiheit für die Eltern und Alleinerziehende. 

 Ein liberaler Staat setzt familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt.

Nach einer Bestandsaufnahme der Bundesregierung von 2006 gibt es 153 familien- und ehebezogene Leistungen im Umfang von 189 Milliarden Euro; 45 Milliarden Euro standen der Familienförderung im engeren Sinne zur Verfügung.  Angesichts der großen Zahl familienpolitischer Leistungen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen schnellstmöglich Vorschläge für Verfahrensvereinfachungen und einen Bürokratieabbau im Bereich der familienpolitischen Leistungen erarbeitet.

 Eine Ausweitung der familienpolitischen Leistungen sollte erst dann stattfinden, wenn eine umfassende Wirkungsanalyse der familienpolitischen Leistungen durch das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt.

Geprüft werden sollte, wie die Leistungen für Familien und die Sicherung des Kinderbedarfs im Sinne eines existenzsichernden Universaltransfers, dem liberalen Bürgergeld, gebündelt werden können.

In ihrem Steuerkonzept hat sich die FDP beim Kindergeld dafür ausgesprochen, bereits zum 1.1.2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu erhöhen. Zusammen mit einer großen Steuerreform soll das Kindergeld zum 1.1.2010 auf 200 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Weiterhin wollen wir einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro für Kinder und Erwachsene einführen. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro im Jahr steuerfrei. Kinderbetreuungskosten sollen bis zu 12.000 Euro im Jahr bei der Einkommenssteuererklärung berücksichtigungsfähig sein. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft.

Bürgerrechte

Unter dem Vorwand der Terror- bzw. Kriminalitätsbekämpfung wird seit  
einigen Jahren immer wieder versucht mit Gesetzen die Freiheit der  
Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich stelle mich gegen eine verdachtsunabhängige  
Vorratsdatenspeicherung. Die meisten Menschen in unserem Land leben im  
Einklang mit dem Gesetz und sind nicht kriminell. Das schließt für  
mich auch die heimliche Online-Durchsuchung aus.

Es gilt hier klar das richtige Maß zwischen dem Schutzbedürfnis des  
Staates und dem Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen zu finden.  
Als Liberale und Bürgerin dieses Landes liegt das auch in meinem ganz  
persönlichen Interesse.

Leider konnten in der Vergangenheit auf verschiedene Weise persönliche  
Daten vieler Bürgerinnen und Bürgern gestohlen bzw. unerlaubt  
weitergegeben werden. Das ist ein großer Vertrauensbruch, eine  
Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und hoch  
kriminell. Das aktuelle Datenschutzrecht genügt nicht mehr den  
heutigen Anforderungen. Eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen  
Regelungen ist dringend erforderlich, denn Datenschutz ist auch  
Verbraucherschutz.

Als Liberale ist es mir ein großes Anliegen, die direkte  
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die  
Menschen sollen die Möglichkeit haben, Dinge die sie zum Beispiel in  
ihrem Umfeld betreffen mit zu entscheiden. Das schafft mehr  
Transparenz, Demokratie und Vertrauen in die Politik. Die Kontrolle  
staatlichen Handelns durch den Wähler wird gestärkt.

Wir müssen in unserem Land auch mehr auf Eigenverantwortung setzen als  
auf staatliche Regelungen zu vertrauen. Dadurch wir es jedem  
ermöglicht seinen individuellen Lebensentwurf zu wählen. Die freie  
Entfaltung der Persönlichkeit schafft mehr Zufriedenheit und Raum für  
Kreativität und Innovationen.

Mehr Netto vom Brutto

Steuern und Haushalt

Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 48 Cent landen bei Ihnen! Und Schwarz-Rot wird immer gieriger: Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie seit 2007 pro Jahr bis zu 1.600 Euro weniger zur Verfügung als zuvor. Zu recht fragen sich da viele: Wo bleibt mein Aufschwung?

Wir wollen, dass Ihnen mehr Netto vom verdienten Brutto bleibt – durch niedrigere und gerechtere Steuern!Wir brauchen dafür ein völlig neues Steuerrecht- niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle.Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen.

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Das Deutschlandprogramm

Mehr zu allem

Die FDP hat dieses Jahr in Hannover ein umfangreiches und ausgewogenes Wahlprogramm mit dem Titel "Die Mitte stärken" beschlossen. Darin stellen wir unsere Ideen und Konzepte für alle Politikfelder dar. Wir machen deutlich, welche Politik wir für Deutschland machen möchten.


Deutschlandprogramm

Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen zu meinen Positionen oder denen der FDP haben, zögern Sie bitte nicht, über das Kontaktformular bei mir nachzuhaken. Ich werde Ihnen gerne so schnell wie möglich eine Rückmeldung geben!

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