Hanaa El-Hussein - Ihre Direktkandidatin für Lichtenberg

19.08.2009

Steuern und Haushalt

Mehr Netto vom Brutto Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 48 Cent landen bei Ihnen! Und Schwarz-Rot wird immer gieriger: Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie seit 2007 pro Jahr bis zu 1.600 Euro weniger zur Verfügung als zuvor. Zu recht fragen sich da viele: Wo bleibt mein Aufschwung?

Wir wollen, dass Ihnen mehr Netto vom verdienten Brutto bleibt – durch niedrigere und gerechtere Steuern!Wir brauchen dafür ein völlig neues Steuerrecht- niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle.Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.

Den Sozialdemokraten und mehr noch den Linken sind Steuern traditionell ein Mittel zur Umverteilung. Ihre Steuerphilosophie geht über weite Strecken konform mit den Vorstellungen der Grünen, auch wenn der grüne Akzent auf der Lenkung des Marktgeschehens liegt. Die konservative Sicht wiederum fasst vor allem die Füllung des Staatssäckels ins Auge. Es ist eine eng fiskalische Sicht, die schematisch Einnahmepositionen mit Ausgabenpositionen abgleicht. Ihre Logik ist schlicht: Sind die Kassen leer, so müssen sie eben gefüllt werden. Mit dieser traditionellen Denkart sitzt die Union aber gegenwärtig in der Zwickmühle. Deshalb hat sie die Parole ausgegeben: Entlastung ja, aber erst brauchen wir Wachstum. Das ist allerdings eine Mogelpackung. Hier werden Ursache und Wirkung vertauscht. Für Steuersenkungen ist der Gesetzgeber zuständig. Sie sind eine Frage des politischen Willens und nicht – wie die Union uns weismachen will – ein Wachstumsautomatismus. Der umgekehrte Weg wäre richtig: Wachstum durch Entlastung.

Gerade angesichts hoher Defizite können wir es uns gar nicht leisten, abzuwarten bis eines Tages der Wind dreht und aus den Weiten der Weltwirtschaft Wachstum über uns kommt und hilft, die leeren Kassen wieder aufzufüllen. Wir müssen selbst zupacken und die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Nur in einer wachsenden Wirtschaft entstehen neue Arbeitsplätze. Nur bei mehr Beschäftigung können mehr Steuern gezahlt werden und die Defizite zurückgeführt werden. Die Basis aller Staatsfinanzen ist letztlich die arbeitende Bevölkerung. Die Steuern auf Einkommen und Gewinn werden von den Arbeitnehmern und den Unternehmen bezahlt. Die Konsumenten zahlen die Verbrauchsteuern. Beide Gruppen, untereinander vielfach identisch, können nur konsumieren und investieren, wenn sie dazu finanziellen Spielraum haben. Hierfür brauchen wir eine grundlegende Steuerreform, die nicht nur auf eineReduzierung der Steuersätze zielt, sondern auch auf Entlastung durch Vereinfachung setzt.

Die heiß diskutierte Frage, ob wir uns Steuersenkungen „leisten“ können, lässt sich leicht beantworten: Steuersenkungen schaffen finanziellen Spielraum. Und zwar beim Steuerzahler! Und gerade dort ist er dringend nötig. Der Aufschwung der vergangenen Jahre ist an der Mittelschicht vorbeigegangen. Die kalte Progression hat einen Anstieg der Nettoeinkommen verhindert. Die reale Kaufkraft der gesellschaftlichen Mitte ist sogar gesunken. Eine hohe Steuer- und Abgabenlast wirkt lähmend. Diese Lähmung schlägt sich nieder in einem nicht sichtbaren Verlust an wirtschaftlicher Aktivität. Zahlreiche Geschäftsideen werden gar nicht erst verwirklicht. Das Ausmaß an wirtschaftlichen Aktivitäten ist durch eine insgesamt zu hohe Belastung gedrosselt. Es ist wie beim Fahren mit angezogener Handbremse. Man kommt zwar von der Stelle, die Resultate bleiben aber weit unter den Möglichkeiten. Der Betrachter von außen meint Fortschritt zu sehen, nimmt aber das verschenkte Potential unter der Motorhaube nicht wahr.Sobald die Steuersätze eine bestimmte Höhe überschritten haben, wächst das Steueraufkommen unterproportional, weil wirtschaftliche Aktivitäten zunehmend stranguliert werden. Dafür gilt umgekehrt, dass eine Senkung der Steuersätze die Wirtschaftsaktivität überproportional stark anregen kann. Das ist auch die Erklärung für das scheinbare Paradox, dass Steuersenkungen bei uns mittelfristig die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verbessern werden. Steuersenkungen finanzieren sich nicht vollständig, aber doch zu einem guten Teil selbst. Wenn wir die steuerlichen Hürden verringern, werden bestimmte Projekte überhaupt erst rentierlich und in Angriff genommen. Neue Arbeitsplätze und neue Einkommensquellen können entstehen. Ein Anstieg der regulären Arbeit sorgt nachhaltig für Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen. Gleichzeitig sinkt der Bedarf an sozialen Transferleistungen. Die Haushaltslage verbessert sich bei stärkerem Wachstum wegen der Beschäftigungseffekte und der steuerlichen Progression sogar überproportional. So führen Steuerentlastungen auf mittlere Sicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung und verbreitern so die Einnahmebasis der öffentlichen Kassen.

Aber nicht nur in der strukturellen, längerfristigen Sicht sind Steuersenkungen überlegen. Auch in der kurzfristigen, konjunkturellen Wirkung sind sie effizienter. Wenn die Entlastung ein relevantes Volumen erreicht, steht die konjunkturelle Wirksamkeit von Steuersenkungen außer Frage. Der Internationale Währungsfonds hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen konjunkturell erfolgreicher wirken als Ausgabenprogramme. Das bestätigt auch eine aktuelle empirische Studie der amerikanischen Wissenschaftlerin Christina Romer, der Chefökonomin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, oder die Langzeitstudie eines der renommiertesten deutschen Makroökonomen Harald Uhlig, der mittlerweile an der Universität Chicago lehrt und zusammen mit seinem Londoner Kollegen Andrew Mountford zu den Wirkungen amerikanischer Konjunkturprogramme geforscht hat. Ihr Ergebnis: Jeder Dollar Steuersenkung lässt das Bruttoinlandsprodukt um fünf Dollar steigen. Kurzfristig führen Steuersenkungen also zu deutlich mehr Konsum als Ausgabenprogramme. Dieser konjunkturelle Impuls wird entgegen landläufiger Meinung auch nicht abgeschwächt, wenn ein Teil der Steuersenkung in Ersparnisse fließt. Denn zusätzliche Ersparnisse bedeuten ein zusätzliches Angebot an Kapital. Das wiederum verbessert die Kreditvergabefähigkeit der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen. Neben dem strukturellen und dem konjunkturellen Argument gibt es auch eine gewichtige gesellschaftspolitische Begründung für eine Steuerreform. Aus liberaler Sicht muss der Staat sich rechtfertigen, wenn er dem Bürger Geld abverlangt. Es darf nicht sein, dass umgekehrt der Bürger unter Rechtfertigungsdruck gerät, wenn er mit dem, was er erwirtschaftet hat, eigenverantwortlich haushalten will. Wer dennoch meint, die Forderung nach Entlastungen seien in Zeiten anschwellender Defizite nicht seriös, dem sei Folgendes ins Notizbuch geschrieben: Genau wie der Bürger, der mit seinem Geld nicht hinkommt, muss auch der Staat sich fragen, auf welche Ausgaben er gegebenenfalls verzichten kann. Der Staat muss lernen, seine Ausgaben danach zu richten, was für die Bürger an Belastungen zumutbar ist.


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